Rechtsprechung
| BPatG, 04.02.2009 - 9 W (pat) 364/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 04.02.2009 - 9 W (pat) 364/05
Mit dem auf einen nicht patentfähigen Gegenstand gerichteten Patentanspruch 1 war das Patent insgesamt zu widerrufen, da die Aufrechterhaltung des Streitpatents in vollem Umfang beantragt ist und über einen Antrag immer nur in seiner Gesamtheit entschieden werden kann (BGH GRUR 1997, 120 ff., "Elektrisches Speicherheizgerät").